Nie wieder Banken retten?
Das Tauziehen um die EU-Bankenabgabe geht weiter…
Bei der geplanten Abgabe der Großbanken für den EU-Abwicklungsfonds werden auch auf die deutschen Großbanken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank höhere Abgaben zukommen.
Informationen aus Regierungs- und Branchenkreisen zufolge werden vor allem große Finanzinstitute betroffen sein. Der Beitrag der deutschen Finanzindustrie zu dem 55 Milliarden Euro schweren EU-Abwicklungsfonds dürfte bei knapp 2 Milliarden Euro jährlich liegen. In diesen nationalen Restrukturierungsfonds zahlte die Branche bis dato nur rund 590 Millionen Euro jährlich ein. Mitte des Jahres 2014 will die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, wie die Abgabe ausgestaltet werden soll.
Die Verdreifachung der Beiträge soll nach Plänen der Bundesregierung vor allem von den großen Geldinstituten geschultert werden. So werde die Grenze der Zumutbarkeit, die bisher in Deutschland galt, bei der neuen europäischen Variante wegfallen. Sie besagt, dass der Beitrag nicht mehr als ein Fünftel des Jahresgewinns ausmachen darf.
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken können dem Bericht zufolge hingegen auf Entlastung hoffen. Der CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe sich in Brüssel für eine Freigrenze eingesetzt. Erst ab einer Bilanzsumme von einer halben Milliarde Euro würden dann Beiträge fällig.
Im Vorfeld der EU-Verhandlungen über die Bankenabgabe bestimmte Zoff die Beratungen.
Während der Finanzminister Frankreichs sich bei der Bankenabgabe für die Großbanken engagierte, kämpft Deutschland weiter für die Sonderrechte für Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.
Mit Milliarden aus nationalen Steuermitteln mussten Pleitebanken bisher gerettet werden. Die gegründete Bankenunion soll das ein für alle Mal beenden.
Wie aktuelle Meldungen aus Slowenien belegen, musste dort vom Staat bereits die sechste Bank gerettet werden. Die kleine Banka Celje soll mit Staatsmitteln rekapitalisiert und damit nationalisiert werden, nachdem es nicht geschafft wurde, den relativ geringen Betrag von 160 Mio. Euro Frischkapital zu besorgen.
