Gerät das Ziel, Schulden zu tilgen, in den Hintergrund?

 

Heute beginnen die offiziellen Koalitionsverhandlungen in Berlin.  Koalition CDU, CSU, SPD

Die Union und SPD starten die Mega-Verhandlungen heute zur Regierungsbildung für die nächste Legislaturperiode.

Über 70 Politiker aus CDU/CSU und SPD treffen sich heute Mittag zu Megaverhandlungen.
Ab da wird es im Konrad-Adenauer-Haus heiß hergehen.
Allerdings werden keine konkreten Ergebnisse erwartet, vielmehr wird erst einmal die Organisation der Koalitionsverhandlungen zur Debatte erwartet.
Für die Zukunft ist geplant, einmal wöchentlich an unterschiedlichen Orten zusammenzukommen.

Inhaltliche Knackpunkte gibt es immer noch reichlich.
Nur die Themen Steuererhöhung und Mindestlohn unterliegen einer gewissen Konvergenz.
Weniger Gemeinsamkeiten gibt es beim Betreuungsgeld, der Frauenquote und Homo-Ehe.
Die Union rückt von ihrem ursprünglichen Ziel ab, die Schulden zu tilgen. Finanzwissenschaftler betrachten dies mit Sorge.

Mahnende Worte kommen dazu heute von EU-Kommissionspräsident Barroso aus Brüssel.
Die künftige Bundesregierung dürfe keinesfalls den Sparkurs in Europa aufweichen.
So soll vermieden werden, dass das Vertrauen auf mehr Wachstum und die Schaffung neuer Jobs enttäuscht wird.
Die sich abzeichnenden Haushaltsüberschüsse des Bundes ab dem Jahr 2015 nicht zur Schuldentilgung zu nutzen, könnte desaströse Folgen haben.
Geplant waren ein strukturell ausgeglichener Bundeshaushalt, keine Neuverschuldungen und gezielte Überschüsse ab dem Jahr 2015.

Es wird viel zu besprechen geben, wenn auch beide Seiten betonten, sich nicht hetzen zu lassen.

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